Mit dem Beschluss des Wirtschaftsplans 2027 und der Finanzplanung bis 2030 hat die Bundesregierung die finanziellen Eckpunkte des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für die kommenden Jahre festgelegt. Nach der aktuellen Planung sollen Teile der Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel (ETS 1) künftig dem Bundeshaushalt zufließen. Für das Jahr 2027 sind hierfür 2,7 Milliarden Euro vorgesehen; bis 2030 summiert sich der Betrag auf rund 13 Milliarden Euro. Die geplanten Anpassungen würden die Finanzierungsstruktur des KTF verändern und könnten Auswirkungen auf die künftige Ausgestaltung einzelner Förderprogramme haben.

Geplante Anpassungen bei Förderprogrammen und KTF-Mitteln

Mit dem Kabinettsbeschluss verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Mittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) stärker auf strategische Schwerpunkte auszurichten. Förderprogramme sollen künftig gezielter gesteuert und die Förderlandschaft insgesamt gestrafft werden. Kleinere Förderprogramme sollen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums schrittweise überprüft und teilweise konsolidiert werden. Für noch nicht gebundene Mittel sind Anpassungen im Förderbudget vorgesehen. Bereits bewilligte oder vertraglich zugesagte Förderungen sollen von den geplanten Änderungen unberührt bleiben. Nach derzeitigen Angaben der Bundesregierung sind zudem keine generellen Förderstopps vorgesehen.
Von den geplanten Veränderungen könnten verschiedene Förderbereiche betroffen sein. Dazu zählen unter anderem die energetische Stadtsanierung, die Energieforschung, Energieeffizienzberatungen sowie Maßnahmen zur Förderung alternativer Antriebe im Nutzfahrzeug-, Bus- und Schienenverkehr. Programme zur Entlastung bei Energiekosten sollen nach der aktuellen Finanzplanung weiterhin einen hohen Stellenwert behalten. Zu den größten Ausgabenbereichen des KTF zählen nach den bisherigen Planungen sowohl Maßnahmen im Gebäudebereich als auch Entlastungen bei den Energiekosten. Die Finanzierung des KTF soll auch künftig auf mehreren Einnahmequellen beruhen. Hierzu zählen insbesondere Erlöse aus dem Emissionshandel sowie Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, aus dem dem KTF nach aktueller Planung jährlich zusätzliche Finanzmittel zufließen sollen.

Förderlandschaft im Wandel: Planungssicherheit gewinnt an Bedeutung

Die Reaktionen der Verbände fallen differenziert aus. Nach Einschätzung der DENEFF könnten die ab 2027 vorgesehenen Mittelverschiebungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro die geplanten Kürzungen bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) rechnerisch kompensieren. Zudem sieht die Organisation weiteren Handlungsbedarf bei der Förderung der Elektrifizierung industrieller Prozesse. Der BDEW bewertet positiv, dass der Klima- und Transformationsfonds nach aktuellem Planungsstand nicht in dem zeitweise diskutierten Umfang reduziert werden soll. Zugleich äußert der Verband Bedenken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der geplanten Finanzierung über Rücklagenentnahmen und Mittelumschichtungen. Mit der vorliegenden Finanzplanung könnten sich die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln verändern. Insbesondere bei Programmen, deren Mittel noch nicht verbindlich gebunden sind, können sich im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen Anpassungen ergeben. Für Unternehmen, Investoren, Städte und Kommunen gewinnt daher die frühzeitige Prüfung möglicher Förder- und Finanzierungsoptionen zunehmend an Bedeutung.
Insbesondere bei energetischen Sanierungen, Heizungsmodernisierungen, der Dekarbonisierung industrieller Prozesse oder Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz kann eine frühzeitige Fördermittelplanung dazu beitragen, verfügbare Fördermöglichkeiten rechtzeitig zu berücksichtigen und Investitionsentscheidungen fundiert vorzubereiten. Der Wirtschaftsplan wird nun im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen weiter behandelt. Änderungen im weiteren Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren sind grundsätzlich möglich. Erst mit dem Abschluss des Verfahrens wird feststehen, wie die einzelnen Förderprogramme im Detail ausgestaltet werden und welche konkreten Auswirkungen sich daraus für Antragsteller ergeben.